Auf den Tagungen, die allgemeinen Angelegenheiten gewidmet sind, befasst sich der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" mit Themen, die mehr als einen Politikbereich der Union betreffen. Dies sind beispielsweise Verhandlungen über die Erweiterung der EU, die Ausarbeitung der mehrjährigen Finanzplanung der Union oder institutionelle und administrative Fragen. Außerdem koordiniert er die Vorbereitung und die Nachbereitung der Tagungen des Europäischen Rates.

Der Rat hat sechs zentrale Aufgaben:

1. Er verabschiedet europäische Rechtsvorschriften (in vielen Bereichen gemeinsam mit dem Europäischen Parlament).
2. Er koordiniert die allgemeine Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten.
3. Er schließt im Namen der Gemeinschaft und der Union internationale Übereinkünfte zwischen der EU und anderen Staaten oder internationalen Organisationen ab.
4. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament genehmigt er den Haushaltsplan der EU.
5. Er legt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf der Grundlage der vom Europäischen Rat festgelegten allgemeinen Leitlinien fest.
6. Er koordiniert die Zusammenarbeit der nationalen Gerichte und Polizeikräfte in Strafsachen.

In einigen besonders sensiblen Bereichen müssen die Beschlüsse des Rates einstimmig gefasst werden. Dies betrifft z. B. die Steuern, Asyl- und Einwanderungspolitik oder die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Für die meisten Beschlüsse reicht jedoch die qualifizierte Mehrheit.

Die Stimmenverteilung richtet sich grob nach der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten, wobei die kleinen Staaten proportional bevorzugt sind.

Zur Vorbereitung der Arbeit des Rates hat jeder Mitgliedsstaat eine Vertretung (Team von MitarbeiterInnen) zur Wahrung der nationalen Interessen in Brüssel. Diese tagen wöchentlich im Ausschuss der ständigen Vertreter (Coreper = Comité des représentants permanents).

Der Vorsitz im Rat wechselt halbjährlich nach einem festgelegten regelmäßigen Rhythmus. Dabei wird darauf geachtet, dass sich große und kleine Mitgliedstaaten abwechseln. Die so genannte „Ratspräsidentschaft“ beinhaltet für die jeweilige Regierung organisatorische Pflichten. So muss sie die Treffen des Rats terminlich festlegen und einberufen, die Tagesordnung vorschlagen und dafür sorgen, dass am Tagungsort alles reibungslos abläuft. Weiter ergibt sich aus der Präsidentschaft die Aufgabe Lösungsvorschläge zu erarbeiten, wenn Verhandlungen in eine Sackgasse geraten. Darüber hinaus ist die Präsidentschaft zudem für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zuständig, vertritt die EU nach außen und ist Ansprechpartner für Drittstaaten. Die letzte deutsche Ratspräsidentschaft fiel in das erste Halbjahr 2007.

Informationen für die Öffentlichkeit
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